Bakırhans Laufbahn führt von DEHAP über das Bürgermeisteramt und ein Menschenrechtsverfahren ins Parlament und an die Parteispitze.

Tuncer Bakırhan sitzt in blaugrauem Jackett und offenem weißem Hemd vor braunem Hintergrund
Mezopotamya Ajansı, 20. Oktober 2023; kein Bild der Wahl 2014 oder des Urteils 2021. © Mezopotamya Ajansı · 20 October 2023 · Wikimedia Commons · CC BY 3.0 · No additional image edits.

Herkunft und DEHAP

Die Parlamentsbiografie nennt Susuz/Kars, Geburtsjahr 1970, ein Wirtschaftsstudium an der Uludağ-Universität und den DEHAP-Vorsitz 2003–2005. [1] Seine nationale Parteierfahrung begann damit vor dem Bürgermeisteramt. DEHAP und DEM sind verschiedene Organisationen und Zeitabschnitte.

Bürgermeisteramt

Laut EGMR wurde er am 30. März 2014 als BDP-Kandidat zum Bürgermeister von Siirt gewählt. Nach Untersuchungshaft ab 16. November 2016 wurde er abgesetzt; am 11. Oktober 2019 kam er frei. [2] Gewähltes Mandat und tatsächliche Amtsausübung sind zu unterscheiden; eine bloße Angabe 2014–2019 verschweigt die Unterbrechung.

Urteil von 2021

Am 14. September 2021 stellte die Kammer in Verfahren 31417/19 einstimmig Verstöße gegen Artikel 5 Absatz 3 und Artikel 10 fest: unzureichende Haftgründe und unverhältnismäßiger Eingriff in politische Meinungsfreiheit. [2] Behörden hatten PKK-Mitgliedschaft und Propaganda vorgeworfen. Die Mitteilung nennt auch ein inländisches Urteil 2019 und damals laufende Verfahren. Das belegt keinen heutigen Verfahrensstand und bedeutet keinen pauschalen Freispruch.

Parlament und Parteiführung

Das Parlament führt ihn als Siirt-Abgeordneten der 28. Wahlperiode sowie Partei- und Fraktionsvorsitzenden. [1] Am 15. Oktober 2023 wurde die Grüne Linkspartei zu HEDEP umbenannt und wählte ihn mit Tülay Hatimoğulları Oruç. [3] Im Dezember änderte sich die Abkürzung zu DEM. [4] Das war ein organisatorischer Übergang mit geteilter Führung.

Bestätigung 2026

Euronews meldete die Wiederwahl beider am 6. September 2026 in Ankara mit allen 535 gültigen Stimmen. [5] Das ist eine datierte Bestätigung. Bakırhans Aussage, die Lösung der kurdischen Frage nütze der ganzen Türkei, ist seine politische Position, kein Nachweis bereits vollzogener Reformen.

Programm und Bedeutung

Im auf der Parteiseite veröffentlichten Interview vor dem Kongress vertrat er eine demokratische Republik und Zusammenarbeit verschiedener Identitäten und Glaubensgruppen. [6] Diese Primärquelle dokumentiert Ziele, nicht deren Erfolg. Seine Laufbahn verbindet Parteiorganisation, Kommune, Menschenrechtsverfahren und Parlament; sie macht ihn nicht zum Sprecher sämtlicher kurdischer Strömungen.

Quellen und weiterführende Literatur

  1. Grand National Assembly of Turkey, Tuncer Bakırhan: 28th-term Siirt MP, official biography and party offices; checked 31 October 2026.
  2. European Court of Human Rights Registry, ECHR 270 (2021), 14 September 2021: Tuncer Bakırhan v. Turkey, 31417/19, facts and Chamber findings under Articles 5 § 3 and 10.
  3. Bianet, 15 October 2023: Green Left congress, HEDEP name and election of the two co-chairs.
  4. Bianet, 11 December 2023: party spokesperson’s announcement of the DEM Party abbreviation.
  5. Euronews Türkçe, 6 September 2026: fifth ordinary congress and re-election of Bakırhan and Hatimoğulları.
  6. DEM Party, republished Yeni Özgür Politika interview with Bakırhan before the September congress: opening discussion of renewal and the proposed democratic republic.
  7. Mezopotamya Ajansı, Tuncer Bakırhan, 20 October 2023, via Wikimedia Commons; photograph licensed CC BY 3.0.