Föderalismus im Irak: die Stellung der Region Kurdistan und die Rechte assyrischer und anderer Gemeinschaften

Nach der hier vertretenen Auffassung sind der Einsatz für kurdische Selbstverwaltung und der Einsatz für die Rechte von Assyrern, Chaldäern und Suryoye miteinander vereinbar. Zur Bewertung eines politischen Modells muss zwischen der Entstehung seiner Institutionen, ihrer verfassungsrechtlichen Stellung und ihrem Umgang mit den Bewohnern unterschieden werden. Militärische Stärke oder ausländische Unterstützung allein eignen sich nicht als Maßstab für die Bewertung der Rechte von Menschen. Die Debatte über den Föderalismus im Irak wird hilfreicher, wenn sie Gemeinschaften nicht in Rangordnungen einteilt, sondern klärt, welche Institution für welche Rechte und öffentlichen Bedürfnisse verantwortlich sein soll.

Die Entstehung der Institutionen Kurdistans genau betrachten

Der Untersuchungsbericht von Human Rights Watch zu Anfal stützt sich auf Dokumente der irakischen Regierung, Interviews und Feldforschung und untersucht die Operationen gegen die Kurden im Zusammenhang mit Völkermord. Er dokumentiert den Einsatz chemischer Waffen gegen Zivilisten sowie Tötungen und Verschwindenlassen in großem Umfang. Der Abschnitt über christliche Gemeinschaften behandelt auch die Zerstörung von Dörfern und die Schädigung ihrer Bewohner. Kurdisches Leid anzuerkennen setzt nicht voraus, andere Opfer zu übergehen. Bericht „Genocide in Iraq: The Anfal Campaign Against the Kurds“.

Nach der offiziellen Geschichte des Parlaments von Kurdistan führte die Regionalwahl vom 19. Mai 1992 zur Bildung der kurdischen Nationalversammlung und der Regionalregierung. Dieselbe Darstellung nennt fünf Sitze christlicher Parteien in der ersten Versammlung. Dies ist ein konkretes Beispiel für die Entstehung von Institutionen und politischer Vertretung. Daraus folgt nicht, dass seitdem sämtliche politischen Streitigkeiten oder rechtlichen Fragen gelöst wären. Offizielle Geschichte des Parlaments von Kurdistan.

Drei Verfassungsartikel, drei unterschiedliche Fragen

Artikel 117 der irakischen Verfassung erkennt die Region Kurdistan und ihre bestehenden staatlichen Institutionen als föderale Region an. Artikel 125 garantiert die administrativen, politischen, kulturellen und bildungsbezogenen Rechte verschiedener Volksgruppen, darunter Turkmenen, Chaldäer, Assyrer und weitere Bevölkerungsgruppen, und sieht ihre gesetzliche Regelung vor. Artikel 140 sieht für Kirkuk und andere umstrittene Gebiete die Normalisierung, eine Volkszählung und anschließend ein Referendum zur Feststellung des Willens der Bewohner vor. Sein Wortlaut nennt dafür die Frist des 31. Dezember 2007. Irakische Verfassung, englische UNAMI-Übersetzung.

Textanalyse: Die Anerkennung der Region, die Gewährleistung der Rechte von Gemeinschaften und die Klärung des Status umstrittener Gebiete dürfen nicht als ein und dieselbe Frage verstanden werden. Artikel 125 zeichnet für sich genommen keine Karte einer bestimmten Verwaltungseinheit. Das Fehlen einer solchen Karte rechtfertigt aber nicht, die darin verankerten Rechte zu ignorieren. Ebenso beantwortet die Nennung der historischen Frist in Artikel 140 nicht alle Fragen zu dessen späterer Umsetzung. Jede konkrete Behauptung zu Grenzen, Eigentum oder Verwaltungsregelungen muss gesondert anhand der einschlägigen Dokumente und Verfahren geprüft werden.

Die Sicherheit von Gemeinschaften an den Erfahrungen der Zivilbevölkerung messen

UNITAD erklärte im September 2024, es gebe begründete Anhaltspunkte für die Annahme, dass der IS zwischen 2014 und 2017 internationale Verbrechen an Christen in Mossul und der Ninive-Ebene begangen habe. Die Mitteilung des Teams nennt auch zwangsweise Überführungen, Plünderungen und die Zerstörung von Kulturerbe. Diese Erkenntnisse verbinden die Sicherheitsfrage mit den überprüfbaren Erfahrungen der Opfer. Veröffentlichte Erkenntnisse des UN-Untersuchungsteams.

Analyse: Das Verlassen des eigenen Zuhauses unter Bedrohung darf in dieser Debatte nicht als Zeichen eines geringeren politischen Werts einer Gemeinschaft gelten. Auch der Beitrag bewaffneter Kräfte zum Schutz der Menschen muss anhand konkreter Handlungen und Belege bewertet werden. Uneingeschränktes Lob und kollektive Verurteilung schwächen gleichermaßen die Rechenschaftspflicht. Dieser Artikel schlägt als Maßstab vor, dass jede Institution entsprechend ihren Befugnissen und Entscheidungen für den Schutz von Leben und Eigentum der Bewohner einstehen muss.

Analyse: rechenschaftspflichtige Selbstverwaltung und wirksame Beteiligung

Aus der Perspektive des Einsatzes für kurdische Rechte liegt die Bedeutung der Selbstverwaltung darin, Entscheidungen über das gemeinsame Leben zu ermöglichen. Damit dieses Argument tragfähig bleibt, müssen auch die Rechte anderer Gemeinschaften auf wirksame Beteiligung, Vermittlung ihrer Sprache und Wahrung ihrer Identität ernst genommen werden. Die Anerkennung der Identitäten von Assyrern, Chaldäern oder Suryoye darf nicht an Parteizugehörigkeit gebunden sein. Ebenso darf kurdische Identität nicht auf die erzwungene Unterstützung einer Partei reduziert werden. Das Recht auf Kritik und die Möglichkeit, unabhängige Vertreter zu wählen, müssen Teil der Bewertung der Regierungsführung sein.

Auch Vorschläge zur örtlichen Verwaltung lassen sich anhand praktischer Fragen beurteilen: Wie weit reichen die Befugnisse? Wie werden öffentliche Mittel verteilt? Wer beaufsichtigt die Sicherheitskräfte? Wie können Bewohner Entscheidungen anfechten? Jeder Vorschlag muss die Rechte aller Menschen im vorgesehenen Gebiet erläutern, auch jener, die ihn ablehnen. Bei Eigentumsstreitigkeiten müssen Ansprüche angehört und Dokumente geprüft werden, statt nach ethnischen Bezeichnungen zu urteilen. Die Unterstützung freiwilliger Rückkehr muss mit Sicherheit und der Möglichkeit eines menschenwürdigen Lebens verbunden sein.

In diesem Rahmen lässt sich die kurdische Forderung nach Wahrung der Stellung der Region mit der Forderung assyrischer und anderer Gemeinschaften nach gesicherten Rechten verbinden. Vorgeschlagen werden Verhandlungen über klare Zuständigkeiten, transparente Haushalte und Beschwerdeverfahren. Die Glaubwürdigkeit einer föderalen Ordnung muss für die Menschen in Schule, Gericht und örtlicher Verwaltung spürbar sein. Keine Gemeinschaft sollte historische oder militärische Überlegenheit nachweisen müssen, um eine Stimme und Sicherheit zu erhalten.

Redaktioneller Hinweis: Diese Fassung wurde anhand der angeführten Quellen neu bearbeitet. Die analytischen Abschnitte geben die Auffassung des Verfassers dieser Fassung wieder.